AfD-Fraktion fordert Ausweitung der Agrardiesel-Rückvergütung im Niedersächsischen Landtag. CDU-Politiker Uwe Dorendorf macht klar: „Die Bundesregierung hat die Entlastung bereits ab 2026 wieder in voller Höhe eingeführt. Jetzt gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt zu stärken.“

Die Agrardiesel-Rückvergütung ist eine Steuerentlastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf den beim Einsatz von Dieselkraftstoff anfallenden Energiesteueranteil.

Im März-Plenum debattierte der Niedersächsische Landtag einen AfD-Antrag zur Ausweitung der Agrardiesel-Rückvergütung. Die CDU-geführte Bundesregierung hatte diese bereits im November letzten Jahres im vollen Umfang wiederhergestellt, nachdem die Ampelkoalition die seit Jahren geltende Vergütung von 21,48 Cent pro Liter schrittweise auf 12,88 Cent (2024) und 6,44 Cent (2025) abschmelzen ließ. „Diese planlose, übergangslose Kürzung löste vor zwei Jahren völlig zu Recht die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten aus“, so Dorendorf. Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) räumte erst kürzlich ein, dass das plötzliche Aus „problematisch“ gewesen sei und Planungssicherheit für die Landwirtschaft unabdingbar ist.

„Was die Ampel ohne Rücksicht auf die Betriebe zerstört hat, haben wir als CDU wieder in Ordnung gebracht. Dazu stehen wir“, sagte Dorendorf in seiner Rede im Landtag. Bereits ab dem 1. Januar 2026 erhalten Land- und Forstwirte wieder die ursprüngliche Vergütung von 21,48 Cent pro Liter, was die Branche um rund 430 Mio. Euro jährlich entlastet. „Wir haben auf Bundesebene geliefert. Laut Bundesagrarministerium spart ein durchschnittlicher Betrieb durch die wiederhergestellte Rückvergütung rund 2.790 Euro im Jahr. Das ist kein Versprechen, das ist beschlossene Sache“, so Dorendorf weiter. In den zuständigen Ausschussberatungen im Januar und Februar sei dieser Punkt klar kommuniziert worden. Umso verwunderlicher sei deshalb, dass die AfD-Fraktion dennoch an ihrem Antrag festhielt und diesen unverändert einbrachte. Da der Kern des AfD-Antrags durch die Bundesgesetzgebung bereits umgesetzt sei, stellte Dorendorf die Frage, welchen konkreten Mehrwert ein Landesantrag an dieser Stelle noch leisten könne. Bundesinitiativen der CDU würden ins Landesformat übersetzt, mit einem griffigen Titel versehen und als eigener Antrag eingebracht. Dieses Muster zeige sich nicht nur beim Agrardiesel, sondern auch bei einem weiteren kürzlich eingebrachten AfD-Antrag zur Ausweitung der sozialversicherungsfreien Beschäftigung von Saisonarbeitskräften im Sonderkulturanbau – einem Thema, das ebenfalls bereits auf Bundesebene durch die CDU vorangetrieben worden war.

Über das Timing hinaus bemängelte Dorendorf auch inhaltliche Schwächen des Antrags. So enthalte der Antrag keinen konkreten Finanzierungsvorschlag, keine Differenzierung nach Betriebsgröße und keine Antwort auf mögliche Ungleichgewichte zwischen den Bundesländern, sollte Niedersachsen allein zusätzliche Mittel bereitstellen. Gleichzeitig mahnte Dorendorf, die Rückvergütung nicht als Allheilmittel zu überschätzen. Sie sei zwar ein wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit, jedoch griffen die strukturellen Herausforderungen der Branche tiefer. Gestiegene Kosten für Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, Energie und Maschinen sowie die CO₂-Bepreisung belasteten die Betriebe erheblich, während die Erzeugerpreise teilweise wieder auf dem Niveau von 2017/18 lägen. „Wer den Landwirten wirklich helfen will, muss die gesamte wirtschaftliche Lage im Blick haben und nicht nur einzelne Bausteine“, sagte Dorendorf. Weitere Entlastungsschritte müssten zudem gesamtwirtschaftlich gedacht werden. Auch Handwerker, Spediteure und Mittelständler seien von hohen Kraftstoffpreisen betroffen. Eine isolierte Begünstigung einzelner Branchen greife daher zu kurz. „Niedersachsen ist das führende Agrarland in Deutschland. Das verpflichtet zu echter, vorausschauender Politik für unsere Bäuerinnen und Bauern“, so der CDU-Politiker abschließend.